Zukunft des ICC

Wir als CDU-Fraktion Berlin haben uns auf unserer Klausurtagung im Juni 2017 mit der Zukunft des ICC beschäftigt und haben folgendes beschlossen:

"Der Senat ist aufgefordert, das ICC zu sanieren und auf der Basis der in der Vergangenheit erarbeiteten Alternativen nun endlich eine zukunftsfähige Entscheidung zu treffen. Wir erwarten vom Senat ein klares Bekenntnis zur Sanierung des ICC, um es für eine weitere hauptsächliche Nutzung als dringend benötigten Kongress- und Messestandort zu ertüchtigen.

Der Senat wird aufgefordert, die für eine umfassende Sanierung des ICC notwendigen Maßnahmen zu benennen und detaillierte Nutzungs- und Finanzierungspläne vorzulegen. Dabei soll dargelegt werden, ob und wie eine Sanierung des ICC durch eine öffentlich-private Partnerschaft erfolgen kann oder ob eine Sanierung des ICC nur durch einen höheren Sanierungskostenzuschuss des Landes Berlins zu finanzieren ist. Die Sanierung des ICC ist dabei grundsätzlich in ein Gesamtkonzept für die Sanierung und Weiterentwicklung des ganzen Messegeländes einzubetten.

Begründung:

Die CDU-Fraktion bekennt sich weiterhin zum ICC als Kongressstandort. Es hat lange Jahre hervorragende Dienste geleistet und war ein erfolgreiches Aushängeschild Berlins. Nun ist es in die Jahre gekommen und bedarf einer grundlegenden Instandsetzung, um zukünftig wieder die ihm angedachte herausgehobene Rolle im Wirtschaftsleben unserer Stadt spielen zu können.
Der Bedarf ist da! Berlin ist ein florierender Messe- und Kongressstandort, der die zusätzlichen Kapazitäten eines sanierten ICC dringend benötigt.

Das ICC an zentraler Stelle Berlins wird auf Grund der zunehmenden Anfragen von Kongressen in der Stadt dringend für weitere Kongresskapazitäten benötigt. Allein im letzten Jahr kamen mehr als 11,5 Millionen Menschen in unsere Stadt, um an Tagungen oder Kongressen teilzunehmen und es werden immer mehr. Berlin ist einer der gefragtesten Kongressstandorte weltweit und der führende in Deutschland. Der Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten ist enorm. Doch mussten in den vergangenen Jahren diverse Veranstaltungen abgesagt werden.

In der vergangenen Legislaturperiode wurden Gespräche geführt, Analysen in Auftrag gegeben und Konzepte erarbeitet, die eine Sanierung unter dem derzeit vom Land Berlin definierten finanziellen Rahmen ermöglichen sollten. Erweiterungen der Nutzungsmöglichkeiten des ICC durch z.B. Einzelhandel oder Hotel wurden intensiv geprüft und haben jeweils Vor- und Nachteile. Die CDU-Fraktion hält, neben der Nutzung für Kongressflächen, anderweitige Nutzungsformen grundsätzlich für denkbar, solange bestehende Strukturen im Umfeld dadurch nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere den Aufbau von Hotelkapazitäten am Messegelände hält die CDU-Fraktion für sinnvoll. Der Fokus jeder Entwicklung muss die Schaffung von Kongresskapazitäten und Multifunktionsflächen im ICC bleiben.

Die Vorarbeiten sind geleistet. Die Alternativen liegen auf dem Tisch. Der Senat muss sich nun entscheiden, bestehende ideologische Scheuklappen überwinden und sich vielleicht sogar von alten Vorgaben trennen. Denn unter den definierten Bedingungen ist eine umfassende Sanierung und erfolgreiche Nachnutzung des ICC offenbar nicht möglich.

Der Senat kann sich nun öffnen und eine künftige Nutzung des ICC in öffentlich-privater Partnerschaft und in enger Kooperation mit der Messe Berlin anstreben. Sollten andere Möglichkeiten ausscheiden, muss das Land Berlin im Zweifel im kommenden Doppelhaushalt eine höhere Summe für die Sanierung und Weiterentwicklung des ICC bereitstellen. Im derzeitigen Doppelhaushalt sind für die Sanierung des ICC 200 Mio. € reserviert.
Zusätzliche 100 Millionen für das ICC wären eine wesentlich bessere Investition in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Berlin als verbrannte 100 Millionen für einen zusätzlichen Energieversorger, den niemand braucht.

Eins ist klar: So bleiben kann es nicht. Ein Abriss des ICC ist schon aus wirtschaftlicher, finanzieller und verkehrspolitischer Sicht keine Alternative. Eine weitere Konservierung im derzeitigen Zustand wäre allerdings ein fatales Zeichen für eine mangelnde Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Eine ausbleibende Sanierung und sinnvolle Nutzung eines so prominenten Gebäudes wie des ICC hat aber das Potenzial, irgendwann den BER als Negativbeispiel staatlicher/politischer Entscheidungsfindung abzulösen. Dies kann nicht im Interesse unserer Stadt sein. Der Regierende Bürgermeister ist aufgefordert, die Sanierung des ICC zur Chefsache zu machen und in diesem Fall seine Aufgabe ernst zu nehmen. Denn: Berlin braucht ein saniertes ICC."

Die Sanierung des ICC darf nicht von der Suche nach einem Investor abhängig gemacht werden! Wir brauchen jetzt einen verbindlichen Plan zur Sanierung. Dazu fordert die CDU die Einrichtung einer Betreibergesellschaft für Sanierung und Vermarktung und ein Konzept noch vor der Sommerpause.

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