Clearingstelle für Gewerbe

Nicht nur bei Wohnungen, sondern auch bei Gewerbeflächen ist ein unerträglicher Mangel dank rot-rot-grüner Verknappungspolitik trauriger Alltag. Wir haben deshalb auf der Fraktionsklausur Mitte April 2018 folgendes beschlossen:

Der Senat wird aufgefordert, eine Clearingstelle für Gewerbeansiedlungen analog des Clea-ringverfahrens zum Bau von Wohnungen einzurichten.

Die Federführung hierbei soll die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie & Betriebe erhalten.

Begründung:

Nicht nur der zunehmende Flächenwettbewerb zwischen dem Neubau von Wohnungen und der zukünftigen gewerblichen Entwicklung erschwert die Neuansiedlung von Gewerbe. Auch bestehende Erweiterungen von Unternehmen sind heute oftmals nicht mehr möglich, da Ansiedlungsvorhaben nur schleppend oder gar nicht bearbeitet werden. Dies trifft insbesondere auch auf Flächen in der Nähe von neuen Wohnungsbaustandorten zu.

Um die weitere wirtschaftliche Entwicklung Berlins nicht zu gefährden – und auch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen – ist die Einrichtung einer Schiedsstelle / Clearingstelle und eines hierfür verbindlichen Verfahrens zwingend erforderlich. Dabei werden verpflichtend alle beteiligten Senatsverwaltungen und die betroffenen Bezirksverwal-tungen in die Lösungsfindung mit einbezogen.

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