Münchener Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher

Energieintensive Industrien in Deutschland und Europa erhalten

Die Grundstoffindustrie bildet das Rückgrat vieler industrieller Wertschöpfungsketten, die auch in Zukunft gesichert werden müssen. Insbesondere die energieintensive Stahlindustrie zählt zum industriellen Kern Deutschlands und Europas. Sie befindet sich in einem scharfen internationalen Wettbewerb. Die Energiewende ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung, der sich diese Unternehmen mit modernster Technik und Investitionen in Energieeffizienz und Emissionsminderung seit Jahren stellen. Ein wichtiges klimaschutzpolitisches Instrument bildet der Europäische Emissionsrechtehandel. Derzeit wird die Ausgestaltung der 4. Handelsperiode ab dem Jahr 2021 diskutiert. Die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischen Rat und der Kommission sollen bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Industrielle Anliegen finden in den Verhandlungen bisher kaum Berücksichtigung. Die Bundesregierung muss sich daher nun mit Nachdruck für konkrete Verbesserungen an dem Kommissionsvorschlag einsetzen. Dabei sind folgende Leitplanken zu beachten:

- Ein „Carbon Leakage“, d.h. die Abwanderung intensiver Industrien aus Europa, muss verhindert werden. Damit wäre weder den Europäischen Volkswirtschaften noch dem Weltklima gedient, denn die Klimaschutzvorschriften – und Arbeitsschutzvorschriften – im Europäischen Ausland und insbesondere in China sind weit weniger ambitioniert als in Europa. Insbesondere müssen die Aktivitäten der Stahlindustrie vollumfänglich als „carbon leakage“-gefährdet anerkannt werden.

- Die Benchmarks müssen sich am technisch und wirtschaftlich Machbaren orientieren, nicht an theoretischen Werten. Sie müssen auf Basis der 10% effizientesten Anlagen bestimmt werden. Der Kohlenstoffgehalt der bei der Eisen- und Stahlerzeugung zwangsläufig entstehenden Kuppelgase muss, auch wenn sie in der Stromerzeugung eingesetzt werden, vollständig berücksichtigt werden.

- Die Emissionsobergrenzen für die Industrie (sog. „Industriecap“) müssen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag um bis zu fünf Prozent angehoben werden, um einen Korrekturfaktor zu vermeiden und realistische Benchmarks zu ermöglichen.

- Das bisherige System der (vollständigen) Strompreiskompensation auf nationaler Ebene für besonders stromintensive Sektoren, wie der Stahlerzeugung, muss erhalten bleiben. Es dürfen dabei keine Begrenzungen eingeführt werden.

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