Münchener Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher

Wohnungsbau gezielt fördern

Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität ist eine wichtige Voraussetzung für gutes Leben in Deutschland. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt eine Million Wohnungen erreicht. Unser Ziel ist klar: Wir brauchen mehr Wohnungen. Wir wollen in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen in Deutschland schaffen.

- Wir fordern die Kommunen auf, Bauland zu schaffen, wo immer es möglich ist.

- Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, sollen die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Damit entlasten wir Städte und Ballungsräume.

- Wir werden die Städtebauförderung überarbeiten mit dem Ziel, die Wiederherstellung von Wohnraum innerhalb der Städte und Ortschaften verstärkt zu fördern.

- Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird ein Schwerpunkt der Investitionsförderung des Bundes sein. Die Länder sind aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen.

- Wir werden den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum fördern, insbesondere für Familien mit Kindern. Hierzu führen wir ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro jährlich für jedes Kind neu ein, das auf zehn Jahre gezahlt wird.

- Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen. Die Zuständigkeit der Bundesländer bleibt gewahrt. Dies soll für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gelten.

- Wir werden den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder einführen. Wir werden die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern und dadurch zusätzliche Anreize schaffen. Die Energiesparverordnung wollen wir auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Eine weitere Verschärfung von Energieeffizienzstandards – und damit eine Verteuerung des Bauens – lehnen wir ab.

- Wir werden dafür sorgen, dass der verbilligte Verkauf von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden weiter erleichtert wird.

- Die Finanzierung dieser Fördermaßnahmen wird erleichtert durch einen Rückfluss von Steuermitteln aufgrund der zu erwartenden Investitionen.

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