Münchener Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher

Chancen des digitalen Zeitalters nutzen

Wir sind überzeugt, dass mit der Digitalisierung immense Chancen für Deutschland, seine Bürger und seine Wirtschaft verbunden sind. Wir werden sie mutig ergreifen und entschlossen nutzen. Damit wir vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, muss Deutschland auch hier Weltspitze sein.

Dafür stellen wir die Weichen:

- Digitalisierung wird in der neuen Legislaturperiode zur Chefsache: Dafür soll die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ neu geschaffen und ein Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“ eingerichtet werden. Ein „Nationaler Digitalrat“ wird einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglichen.

- Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Gigabitnetzen technologieoffen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

- Handy, Smartphone und Tablet sind unverzichtbare Kommunikations- und Arbeitsinstrumente von Bürgern und Wirtschaft. Eine lückenlose Mobilfunkversorgung in Städten wie auch in ländlichen  Regionen ist daher von großer Bedeutung für Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Gerade im ländlichen Raum sind zahlreiche Bereiche ohne ausreichende Netzabdeckung, die sogenannten Funklöcher, ein großes Ärgernis für alle, die auf mobile Kommunikation angewiesen sind. Wir setzen uns dafür ein, den weiteren digitalen Netzausbau für Mobilfunk und Internet in Deutschland mit der Schließung von Funklöchern im Mobilfunknetz zu verbinden.

- Deutschland und Europa müssen Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk werden. Diese neue Mobilfunkgeneration ermöglicht Datenübertragung in Echtzeit. 5G wird damit die Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation. Wir schaffen die Voraussetzungen für den Ausbau bereits bis 2020 und werden ihn bis 2025 zum Abschluss bringen. Dazu schaffen wir ein investitionsförderndes Umfeld und treiben den Glasfaserausbau zur Anbindung von 5G-Basisstationen voran. Die notwendigen Funkfrequenzen werden wir rasch festlegen und bereitstellen. Bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen für 5G wollen wir die Ersten sein. Erlöse daraus werden wir in den Ausbau gigabitfähiger Netze investieren.

- Den Vorsprung Deutschlands bei der Vernetzung von Maschinen und Menschen im Bereich der industriellen Produktion (Industrie 4.0 wollen wir ausbauen und auf alle Bereiche ausdehnen, also auch auf Dienstleistungen und Verwaltung ; Wirtschaft 4.0). Durch den Einsatz neuer Technologien und Produktionsverfahren, wie zum Beispiel 3D-Druck, können wir zusätzliche Wachstumschancen schaffen.

- Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Chancen auf neue Arbeitsplätze, Märkte und Technologien, um das Leben der Menschen zu verbessern. Mit neuen Arbeitszeitmodellen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dabei kann uns die Digitalisierung helfen.

- In dem durch die Datenschutzgrundverordnung eröffneten Rahmen werden wir ein Datengesetz erarbeiten. Dieses soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger.

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