Münchener Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher

Bürokratieaufwand weiter abbauen

Für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Auch Bürger verbringen viele Stunden mit Behördengängen oder dem Ausfüllen von Formularen. Wir wollen, dass der Staat mit einer modernen und effizienten Verwaltung vorangeht und Wirtschaft und Bürger weiter von Bürokratie entlastet werden.

- Mit der Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos sollen alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar werden. Auch muss hierfür die Möglichkeit für eine rechtssichere und praktikable elektronische Signatur geschaffen werden, mit der sich Bürger und Wirtschaftsteilnehmer leicht und sicher identifizieren können.

- Unnötige Bürokratie und Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit müssen beseitigt werden. Dies soll bis zum Jahr 2019 im Rahmen des „Masterplan Selbstständigkeit“ definiert werden.

- Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt, die vielen Regelungen sind jedoch zu bürokratisch und wenig alltagstauglich. Unnötige Bürokratie soll gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode abgebaut werden.

- Wir sprechen uns dafür aus, dass die auf nationaler Ebene durch die Bundesregierung eingeführte sogenannte Bürokratiebremse („One in, one out“) auch auf europäischer Ebene für alle EU-Regelungsvorhaben eingeführt wird.

- Wir wollen die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, die im Frühjahr 2017 in einem ersten Schritt auf 800 Euro erhöhte wurde, umgehend in einem zweiten Schritt auf 1.000 Euro anheben.

- Wir wollen eine Verkürzung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre.

- Überprüfung der Vergabe- und Ausschreibungsregelungen, im Besonderen hinsichtlich der Anhebung der Schwellenwerte.


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