Münchener Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher

Verkehrsinfrastruktur und Mobilität auf die Zukunft ausrichten

Eine funktionierende Infrastruktur und Mobilität ist Grundlage unserer internationalen Spitzenposition bei Lebensqualität, Arbeit, Wachstum und Wohlstand. Wir wollen unsere Straßen, Schienen und Wasserwege daher weiter stärken und fit machen für die Verkehrszuwächse der Zukunft. Individuelle Mobilität muss genauso verfügbar sein wie die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs oder der Bahn. Dies wird dauerhaft nur möglich sein, wenn wir die Anliegen von Mobilität und Umweltschutz nicht als Gegensatz begreifen.

- Mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz wollen wir Erleichterungen erzielen bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten sowie beim Abrufen von Fördermitteln. Wo immer möglich und vertretbar, soll die Dauer von Planungsverfahren durch Entbürokratisierung verkürzt werden.

- In der vergangenen Legislaturperiode konnten unsere Investitionen in die Infrastruktur um 40 Prozent auf Rekordniveau gesteigert werden. Diese hohen Mittel für Infrastruktur wollen wir im neuen Bundesverkehrswegeplan mindestens verstetigen.

- Wir setzen einen klaren Investitionsschwerpunkt auf die Modernisierung der Schieneninfrastruktur und beschleunigen die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken. Wir wollen außerdem allen Bürgerinnen und Bürgern hindernisfreie Mobilität ermöglichen. Ein Schlüsselprojekt ist dabei ein Programm zur Förderung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen, U-Bahnen, Straßen- und Stadtbahnstationen.

- Deutschland ist seit über 100 Jahren führend in der Automobiltechnologie. Wir sprechen uns für Technologieoffenheit und gegen planwirtschaftliche Vorgaben im Automobilsektor aus. Wir wollen, dass Deutschland innovationsführend wird in der Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebe, wie zum Beispiel der Elektromobilität, und die Entwicklung autonomer Fahrzeuge zur Marktreife führt. Hierfür müssen die staatlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Auch die Entwicklung anderer klimaschonender Technologien, wie sparsamerer Verbrennungsmotoren und synthetischer Kraftstoffe wollen wir unterstützen.

- Bis sich emissionsfreie Mobilitätsformen durchgesetzt haben, bleiben Verbrennungstechnologien, insbesondere auch moderne Dieselfahrzeuge, unverzichtbar. Pauschale Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab.

- Die Förderung des Aufbaus einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur, die alle Regionen für die Elektro- und Wasserstoffmobilität erschließt, führen wir fort – und errichten 50.000 Ladesäulen in ganz Deutschland.

- Auch die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen, von Bussen und Bahnen werden wir energisch vorantreiben und fördern.

- Eine weitere wichtige Säule für unsere Ballungsräume ist die Fahrradmobilität – den Fahrradverkehr und den Radwegebau wollen wir weiter fördern u.a. mit einem Programm zur Förderung von Radschnellwegen.

- Die Potenziale der Digitalisierung müssen wir auch im Verkehrssektor nutzen – u.a. durch die intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsangebote und die Shared Mobility. So kann der Verkehrsfluss in den Städten verbessert werden, der Verbrauch, Schadstoffausstoß und Wegezeiten reduziert werden.

- Wir wollen darauf hinwirken, dass bei dem Ausbau der Infrastruktur der Flächenverbrauch einschließlich ökologischer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen möglichst gering gehalten werden.

- Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr mit einem deutschlandweit einheitlichen digitalen Ticket noch attraktiver machen und unsere Verkehrsverbünde intelligent vernetzen und in einem System zusammenführen. Es soll eine App und ein digitales Ticket geben, mit dem Fahrgäste überall in Deutschland fahren können.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben