Münchener Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher

Freien Handel erhalten und ausbauen

Die Globalisierung trägt wesentlich zur Schaffung unseres Wohlstands bei. Deutschland ist eine Exportnation, die von offenen Märkten und internationalen Lieferbeziehungen besonders profitiert. Auch der Prozess der Globalisierung braucht Regeln und Standards, um Auswüchse und Fehlentwicklungen zu verhindern. Gegen unfaire Handelspraktiken werden wir uns schützen. Nicht zuletzt deshalb ist die Zusammenarbeit im Rahmen von G7 und G20 so wichtig, und brauchen wir die Europäische Union und die Vereinten Nationen, die OECD, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds.

- Die USA sind und bleiben ein zentraler Partner, gerade auch im Bereich von Handel und Wirtschaft. Unser Ziel bleibt weiterhin ein ambitioniertes und umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

- Wir fordern faire Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Brexit. Ziel muss auch sein, die wirtschaftlichen Verflechtungen so eng und diskriminierungsfrei wie möglich zu halten. Gleichzeitig muss auch klar sein, dass es für das Vereinigte Königreich nach dem Austritt aus der Europäischen Union kein „Rosinenpicken“ geben kann. Die europäischen Grundfreiheiten sind als Ganzes unverhandelbar.

- Wir begrüßen das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Freihandelsabkommen CETA, dessen schnelle Ratifizierung wir fordern, und die politische Einigung der EU über eine neue Wirtschaftspartnerschaft mit Japan.

- Wir fordern weitere bilaterale Abkommen der EU mit wichtigen Handelspartnern, vor allem in Asien und Lateinamerika, aber ebenso Rohstoffabkommen und Vereinbarungen über technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit.

- Wir begrüßen daher die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Juncker vom 13. September, die europäische Handelsagenda weiter zu stärken und neue Verhandlungen mit Australien und Neuseeland über Handelsabkommen aufzunehmen.

- Die Bundesregierung hat einen Marshallplan mit Afrika mit dem Ziel entwickelt, eine neue Lern- und Entwicklungspartnerschaft zwischen Afrika und Europa zu erwirken. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Länder und im Bund fordern daher die Landesregierungen auf, die Bundesregierung dabei zu unterstützen den ganzheitlichen und partnerschaftlichen Ansatz, Afrika nachhaltig weiterzuentwickeln voranzutreiben. Die Strategie des Plans ist unter anderem das Investitions- und Innovationsklimas zu verbessern, Rechtssicherheit zu schaffen und Korruption zu bekämpfen.

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