Münchener Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher

Energiewende mit effektivem Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit

Wir wollen ein neues, wettbewerbsorientiertes Energiemarktdesign, mit dem der Ausbau des Leitungsnetzes, die Speicherforschung, Energieeffizienzmaßnahmen, der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Einbindung des konventionellen Kraftwerkparks als wichtige Säule der Versorgungssicherheit und die Sektorkopplung besser synchronisiert werden können.

Heute steht in Deutschland ein moderner Kraftwerkspark, eine hocheffiziente Kohleverstromung und eine maßgeblich durch umweltpolitische Zielsetzungen geprägte Energieversorgung zur Verfügung. Durch Umwelttechnologien sind die Emissionen aus Kohlekraftwerken bereits deutlich reduziert worden. Für den Kraftwerkspark muss in den Koalitionsverhandlungen Planungssicherheit geschaffen werden.

Für die CDU/ CSU sind drei Prämissen für die Energieversorgung in Deutschland maßgebend:

a) Stabilität und Sicherheit

b) Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit

c) Nachhaltigkeit und langfristige Ausrichtung.

Dies wird durch folgende Themen und Positionen verdeutlicht:

- Sichere, preiswerte und nachhaltige Energieversorgung: Der Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit muss immer auch aus Sicht für den Industriestandort Deutschland betrieben werden.

- Ausgewogener Energiemix – keine Diskriminierung der Braunkohle: Die energetische Nutzung der Braunkohle, die zu 25 % der Grundlast im Stromnetz sicherstellt, ist für eine Übergangszeit bis zur Erreichung einer sicheren Versorgung aus anderen Energiequellen unverzichtbar. Bei der Bewertung unterschiedlicher Energieträger sind immer die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten zu betrachten.

- Technologieoffene Forschung und Entwicklung: Die CDU/ CSU setzt sich für eine Stärkung der Energieforschung und Speichertechnologie ein. Dies gilt für die stoffliche wie auch die energetische Nutzung einheimischer Rohstoffe, die Forschung an erneuerbaren Energieträgern sowie für neue Verfahren zur Energieeinsparung und -speicherung.

- Energieeffizienz und Energieproduktivität steigern: Die CDU/ CSU steht als Partei der Sozialen Marktwirtschaft dafür, bei allen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energien die Frage der Wirtschaftlichkeit vorrangig zu berücksichtigen.

- Bedarfsgerechten Ausbau des Leitungsnetzes voranbringen: Der Ausbau sowohl der Verteilnetze als auch des bundes- und europaweiten Übertragungsnetzes ist unverzichtbar für die Sicherheit der Stromversorgung.

- Energiespeicher ausbauen und weiterentwickeln: Mit dem Auslaufen der Kernkraftnutzung, der Reduzierung konventioneller Kraftwerksleistung und dem gewollten Anstieg volatiler erneuerbarer Energieträger ist ein paralleler Aufwuchs an kostengünstigen und effizienten Speichern für Strom anzustreben. Wir treten deshalb für den Ausbau von Stromspeichern und die Entwicklung neuer Technologien ein.

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