Berlin droht neues Milliardengrab

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Sollten Medienberichte zutreffen, dass der Senat die Rechte an den Berliner Stromnetzen einer eigenen Gesellschaft übertrage will, wäre dies für Berlins Steuerzahler das nächste Milliardengrab.

++ Übernahme der Stromnetze könnte teuer werden für Steuerzahler

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Sollten Medienberichte zutreffen, dass der Senat die Rechte an den Berliner Stromnetzen einer eigenen Gesellschaft übertrage will, wäre dies für Berlins Steuerzahler das nächste Milliardengrab.

In einem hoch regulierten Markt macht es überhaupt keinen Sinn, die Energienetze selbst betreiben zu wollen. Stattdessen sollte, auch um das technische Knowhow zu sichern, eine öffentlich private Partnerschaft gebildet werden, wie es beispielweise in Hamburg gelungen ist. Trotz eines nur 25-prozentigen Anteils an der Betreibergesellschaft hat sich hier die Stadt das Recht gesichert, dass gegen die Stimme Hamburgs keine Entscheidung im Kreis der Gesellschafter gefällt werden kann.

Warum Berlin nicht auf solche Ideen kommt, sondern sofort zu Lasten der Steuerzahler die Substanzwerte kaufen muss, bleibt ein ideologisches Rätsel. Dazu kommt die tiefe Verunsicherung der Mitarbeiter von Vattenfall.“

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